AUFGABEN F├ťR DIE SOZIALDEMOKRATIE

Veröffentlicht am 17.01.2018, 15:09 Uhr     Druckversion

Wer auch immer die künftige Bundesregierung stellen wird, sie wird sich - wie die deutsche Sozialdemokratie insgesamt - um die wirklich wichtigen Probleme der Mehrheit der Menschen im Land, um deren Schutz und Sicherheit kümmern müssen. Unsere Vorschläge für ein Programm, das Deutschland gerechter und zukunftsfähiger macht:

hier

Sichere Regeln und Ordnung Sozialdemokratische Politik heißt, Märkte dann zu regulieren, wenn ein ungezügelter Wettbewerb ungerechte oder umweltgefährdende Ergebnisse hervorbringen würde. Die politischen Spielräume zur Markregulation haben sich spürbar verringert. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik zu erweitern. Der europäische Wettbewerb mag mit Effizienzsteigerungen verbunden sein. Gleichzeitig hemmt er politische und gewerkschaftliche Akteurinnen und Akteure, Unternehmen zu besteuern, deren Handeln zu regulieren bzw. Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Unternehmen müssen im Sinne eines fairen Wettbewerbs in ihren „exit options“ beschränkt werden. Wir wollen keinen Wettbewerb auf den Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb fordern wir erweiterte staatliche Regulierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene. Dazu gehören unter anderem eine einheitliche Unternehmensbesteuerung und erweiterte Arbeitnehmerrechte, die europaweit gelten. Die Globalisierung ist kein Naturgesetz. Auch diese lässt sich im Sinn der Gerechtigkeit steuern. Waren, die für die europäischen Märkte auf der ganzen Welt hergestellt werden, sind in fairer Weise zu produzieren. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können und sollen ihre Gesundheit am Arbeitsplatz nicht gefährden. Wir sind bereit, Importe in die EU dann zu verhindern, wenn waren unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt wurden. Wir wollen einen fairen statt einen unmoralischen Welthandel. Soziale Spaltung und Ungleichheit reduzieren Die Ungleichheit hat stark zugenommen, sie ist so groß wie vor ein hundert Jahren. Das ist keine Folge natürlicher oder gar ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Rahmensetzungen. Diese Entwicklung umzukehren ist möglich und dringend notwendig. Die Entwicklung lässt sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme umkehren, erforderlich ist ein Bündel politischer Entscheidungen, die die Regeln wirtschaftlichen Handelns so verändern, dass einerseits die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibt, andererseits die Ungleichheit vermindert wird. Die nötigen Weichenstellungen reichen von den Änderungen bei der Arbeitsmarktregulierung über die steuerpolitische Maßnahmen bis hin zu den Initiativen für eine gerechtere Verteilung von Kapitaleinkommen. Die Starken mehr beteiligen Um Vermögende, Gutbetuchte und Höchstverdiener stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu  beteiligen, sind Änderungen des Steuersystems unumgänglich. Die Unternehmensgewinne durch das Schließen von Schlupflöchern sind effektiver zu besteuern - wer hier Umsatz macht, muss hier Steuern zahlen, die private Steuerflucht ist konsequent zu verfolgen, der Spitzen- und Körperschaftssteuersatz ist deutlich anzuheben, die überzogene Privilegierung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer ist abzuschaffen, die Vermögensteuer ist zu reaktivieren und der Anlauf bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ernsthaft zu erneuern. Sichere, gute und faire Arbeit schaffen Zur Stärkung der Gesellschaft gehören deutlich mehr Kindergeld statt Ehegattensplitting und die umfassende Entlastung finanzschwacher Kommunen als Beitrag zu einer besseren öffentlichen Infrastruktur. Zudem ist das Tarifsystem bzw. die Tarifgebundenheit zu stärken. Denn von Tarifverträgen profitiere ins-besondere der mittlere und unteren Bereich der Einkommensverteilung. Der einfachste und wirkungsvollste Schritt liegt in der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Bislang ist vorgesehen, dass beide Tarifpartner einen gemeinsamen Antrag einreichen, dem ein paritätisch besetzter Tarifausschuss zustimmen muss. Zudem muss die Allgemeinverbindlichkeit „im öffentlichen Interesse geboten“ sein. Die Folge: Von 73 000 derzeitig gültigen Tarifverträgen sind nur 443 allgemeinverbindlich. Folglich muss gelten: Die Anträge vom Tarifausschuss werden nicht mehr mit Mehrheit bestätigt, sondern nur noch mit Mehrheit abgelehnt - damit die Arbeitgeber kein Vetorecht mehr haben. Außerdem ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ zu präzisieren. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn ist auf 12,- Euro anzuheben und die Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen. Der allergrößte Fehler der Agenda 2010, nach einem Jahr Erwerbslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigstem Niveau einzuführen - mit all den demütigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterstützung zu verbrauchen; die Erwerbssuchenden wurden de facto die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben - ist vollständig zu korrigieren. Denn dies ist eine bis heute anhaltende tiefe Kränkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zurückzugewinnen. Die Hartz-IV-Regelung verunsichert auch weite Teile des Mittelstandes, die ebenfalls fürchten, nach einem Jahr Erwerbslosigkeit sozial abzu-stürzen. Deshalb ist die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung Q umzubauen, das Arbeits-losengeld I wieder für 36 Monate zu zahlen sowie nach Ablauf dieser Zeit ein Arbeitslosengeld II wieder in Höhe von mindestens 60 Prozent des bisherigen Einkommens (repressionsfrei und in Anerkennung aller Bürgerrechte) zu zahlen – dabei zahlen die Arbeitgeber einen deutlich höheren Betrag in die Arbeitsversicherung als die Arbeitnehmer ein. Die Arbeitsmarktregulierung ist zudem an weiteren Stellen zu ändern: Die Agenda 2010 hat einen großen atypischen Beschäftigungsbereich und einen prekären Niedriglohnsektor geschaffen. Hier muss eine weitere gesellschaftliche Gruppe von der SPD zurückgewonnen werden. Einige Fehlentwicklungen hat sie korrigiert. Eine ausdrückliche Aussage, dass die eigentlich nur als vorübergehend vorgesehenen Zeitarbeitsreformen z.T. missbraucht worden sind und andere Ergebnisse gebracht haben als erhofft, steht noch aus. So ist der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, wie von Werkverträgen konsequent gesetzlich zu unterbinden. Die sachgrundlose Befristung ist zu verbieten. Die Tarifbindung, wie beschrieben, und die betriebliche Mitbestimmung sind auszubauen. Damit die digitale Transformation für alle Menschen gelingt Der Gesetzgeber muss die Ordnungs- und Schutzfunktion der Arbeits- und Sozialgesetzgebung den gegebenen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick des Schutzes der Persönlichkeit, Selbstbestimmung, Gesundheit und Daten, anpassen. Die Politik muss im Zuge der digitalen Transformation die Grundlagen der Finanzierung des Gemeinwohls und der sozialen Sicherungssysteme bei der Förderung und Unterstützung neuer Geschäftsmodelle und Start-up Unternehmen stets im Blick behalten und an eben die-sen Grundlagen ausrichten. Der Staat hat in der digitalen Transformation die Aufgabe mit Nachdruck dafür zu sorgen, das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zum Leitprinzip staatlicher Aktivität zu machen und damit den Gedanken der Sozialstaatlichkeit umzusetzen. In der digitalen Arbeits-welt müssen die Grundsätze von Guter Arbeit fortbestehen. Dazu sind u. a. die Neufassung von Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff und die Weiterentwicklung von Transfergesellschaften zu internen Start-ups erforderlich.  Damit die Werte von Gesellschaft und Wirtschaft besser und gerechter abgebildet werden, ist ein Jahreswohlstandsbericht einzuführen. Zudem ist das Eigentumsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf das zur Verfügung stellen, die Nutzung und Verwertung von Daten neu zu regeln.  In der Bildungs- und Qualifizierungsoffensive muss jetzt gehadelt werden, damit der wirtschaftliche Erfolg, welcher auf die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie auf das Wissen und den kreativen Ideen der Beschäftigten basiert, nicht länger in Frage gestellt wird.  In den Unternehmen und Betrieben ist die Mitsprache, Mitgestaltung und Mitbestimmung der Beschäftigten konsequent auszubauen, weil sie die Funktionalität in zentralen Themen der Arbeitszeitgestaltung, des Gesundheits- und Datenschutzes sowie der Qualifizierung und des Personalausgleichs stärken.  Die Tarifbindung sichert neben ihrer Ordnungs- und Schutzfunktion den Wettbewerb durch die Beschreibung fairer, sicherer, selbstbestimmter, sinnstiftender und wertschätzender Arbeit, sie ist folgerichtig deutlich auszubauen. Voraussetzung für einen gelingenden Strukturwandel ist die funktionsfähige Sozialpartnerschaft. Investitionen statt "Schwarze Null" - die Schuldenbremse darf keine Zukunfts-bremse sein: Gerade im Strukturwandel ist es nötig, mit öffentlichen Investitionen in der Infrastruktur (insbesondere in allen Säulen der Bildung, in den Bereichen der Daseinsvorsorge, so auch in den digitalen Netzen) in die Offensive zu gehen. Sie bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum, kurbeln gleich-zeitig die private Investitionstätigkeit an und eröffnen Chancen für Innovationen.  Ein gesellschaftlicher Diskurs über die Fragen, inwieweit wir Menschen unser Leben über Algorithmen steuern lassen wollen, ist zu initiieren. Müssen wir uns dieser Technologie - alles, was digitalisierbar ist, wird digitalisiert vollständig unterwerfen oder soll sie unser Leben bereichern und erleichtern? Eine grundlegende Folgenabschätzung der digitalen Transformation in humanitärer, ethischer, freiheitlicher, sozialer, demokratischer, inklusiver, philosophischer und ökologischer Hinsicht scheint mehr als geboten zu sein, um im gesellschaftlichen Konsens eine sichere Regelsetzung zu kreieren. Investitionen statt Steuersenkungen Steuersenkungen lehnen wir zugunsten von Investitionen (ohne öffentliche-private Partnerschaften) in die gesamte öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Diese Investitionen müssen sein: - in alle Säulen der Bildungseinrichtungen (Gebäude, Ausstattung und Personal) incl. der Abschaf-fung des Kooperationsverbots; - in Straßen-, Schienen-, Wasserwege und Brücken; in dem Umbau im öffentlichen Schienen-, Per-sonennah- sowie Ausbau des Fahrradverkehrs; - in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum incl. dem Aufbau öffentlicher bzw. kommunaler Wohnungsbaugenossenschaften; - im Ausbau öffentlicher digitaler Netze; - in die Beitrags- und Kostenfreiheit von der Kita bis zur Meisterprüfung und Hochschule; - im konsequenten Abbau des Vollzugsdefizits der öffentlichen Verwaltung; - in die Integration von langzeiterwerbssuchenden wie zu- und eingewanderten Menschen in gute und faire Arbeit; - in die Stärkung der gesetzlichen Sicherungssysteme, insbesondere die Anhebung des Rentenni-veaus und des Umlageverfahrens in der Rentenversicherung sowie den Umbau der Krankenver-sicherung in eine Bürgerversicherung. Diese und andere Investitionen haben für mittlere und niedrigere Einkommensschichten Priorität; als all-gemeine Steuersenkungen, die zu einem guten Teil einkommensstarken Haushalten zugutekommen wür-den. Die Investitionen unterstützen folglich die Vermeidung der Ausbreitung von Armut und stärken und sichern eine solidarische Gesellschaft.




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