CDU, FDP und Grüne gegen die Arbeitnehmer*innen, gegen Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz

Veröffentlicht am 06.02.2018, 11:57 Uhr     Druckversion

Der schleswig-holsteinische Begleitausschuss, vertreten u.a. durch die Ministerien des Landes, zum Europäischen Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) traf sich am 31. Januar 2018 und hat sich bei der Förderung durch die Europäische Union gegen die Berücksichtigung der Bewertungsmaßstäbe zu Guter Arbeit, Gleichstellung,

hier die ganze Pressemitteilung

 

Antidiskriminierung und nachhaltigem Ressourcenschutz bei der Unternehmensförderung ausgesprochen. – dazu Frank Hornschu, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Landesverband Schleswig-Holstein: „Jamaika hat sich mit ihren tragenden Regierungsfraktionen aus CDU, FDP und Grüne mit der Entscheidung im EFRE-Begleitausschuss eindeutig gegen die Mehrheit der Menschen, gegen die Arbeitnehmer*innen, die Geschlechtergerechtigkeit und dem Natur-, Klima- und Umweltschutz gestellt. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was die europäische Wirtschaftsförderung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Zusammenhalts, bezwecken will. CDU, FDP und Grüne katapultieren die Menschen im Land Schleswig-Holstein um Jahrzehnte zurück, in dem sie sich für den Ausbau von Ungleichheit und prekärer Beschäftigung aussprechen; sie schwächen damit alle Bemü-hungen zur Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion; sie bauen weitere Hindernisse und Barrieren auf und nehmen dem Land zwischen den Meeren die Zukunft – all dies lassen sie durch öffentliche Steuergelder finanzieren. Mit dieser zurückgewandten Entscheidung gefährdet die Landesregierung nicht nur den sozialen Zusammenhalt sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung sowie die ökologische Nachhaltigkeit – Jamaika tut dem Land wahrlich nicht gut.“




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